AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Herz Nutzfahrzeugteile GmbH
Stand: 30.01.2010
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Unsere sämtlichen, auch zukünftigen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu
den nachfolgenden Bedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers widersprechen
wir, sie werden auch dann nicht zur Vertragsgrundlage, wenn der Verkäufer (wir) den
abweichenden Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Etwaige Kundenbedingungen,
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen haben für uns nur
Gültigkeit, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Angestellte Verkäufer
oder Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt, Änderungen oder Ergänzungen, in welcher
Form auch immer, zu vereinbaren. Ein Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt. Unter einem Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13
BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäftes zu einem Zweck
abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Verbraucher und Unternehmer gelten in den weiteren
Ausführungen auch als Besteller. Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten, sofern
nicht anderes ausdrücklich bestimmt ist, sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber
Unternehmern. Unterschiede werden einzeln aufgeführt. Sollten einzelne Bestimmungen der
allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages
hiervon im übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche
Regelungen ersetzt. Alle Parteien erklären sich mit den aufgeführten Bestimmungen (AGB s)
einverstanden und erkennen diese an.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Verkäufers erfolgen grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich eine
Aufforderung an den Vertragspartner dar, einen entsprechende
n Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch den Verkäufer
zustande. Für den Inhalt und die Ausführung des Auftrages sind Auftragsbestätigung des Verkäufers
und die darin spezifizierten Angaben maßgebend. Der Lieferumfang richtet sich nach der
Auftragsbestätigung. Maß- ,Gewichts – und / oder Stückzahlabweichungen sind im Rahmen
handelsüblicher Toleranzen zulässig. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen
Unterlagen, behält sich der Verkäufer (wir) die Eigentums – und Urheberrechterrechte vor.
Diese Unterlagen darf der Vertragspartner Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung
nicht zugänglich machen.Jede Art von Beschreibungen, Gewichts – und/oder Mengenangaben,
namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen sind lediglich Richt – bzw.
Näherungsangaben. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Mündliche
Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich
bestätigt wurden. Konstruktions – und Formenänderungen, Abweichungen im Farbton sowie
Änderungen des Lieferumfanges durch die Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die
Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider
Vertragsparteien dem Vertragspartner zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der
Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder
 Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die
Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfanges hergeleitet werden.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro, ohne Verpackung und sonstige Nebenkosten, zuzüglich
der am Liefertag gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Wenn nicht vorher schriftlich eine
andere Währung vereinbart worden ist. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird am Tag der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist nicht in den Preisen
enthalten. Die Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag
maßgeblichen Preisen. Nachbelastung für rückwirkende Preiserhöhungen bleiben vorbehalten.
Tauschpreise kommen nur dann in Anrechnung, wenn das Tauschteil dem zu reparierenden
Teil entspricht und das Altteil instandsetzungsfähig ist. Ist unsere Leistung vertragsmäßig
später als 4 Monate nach dem Abschluss des Vertrages zu erbringen, so sind wir berechtigt,
die bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretenen Erhöhungen der Gestehnungskosten (der
Begriff Gestehungskosten ist im Prinzip gleichzusetzen mit den Anschaffungs- , Fertigungs-
oder Herstellungskosten.) zusätzlich in Rechnung zu stellen.
§ 4 Lieferungen und Versand
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, soweit eine solche erteilt
wird, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen,
Genehmigungen und Freigabe sowie Eingang einer vorher vereinbarten Anzahlung.
Angegebene Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch in jedem Falle
unverbindlich. Verzögerungen infolge Lieferschwierigkeiten durch unsere Lieferanten oder
durch höhere Gewalt (z. B. Streik, Mangel an Rohstoffen usw.), berechtigen uns vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass wir
schadensersatzpflichtig werden. Der Besteller ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten,
wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Teillieferungen sind
zulässig und gelten als selbständige Geschäfte. Wenn dem Besteller wegen einer von uns
verschuldeten Lieferverzögerung Schaden entstanden ist, beschränkt sich der Anspruchdes
Bestellers auf Ersatz des Verzögerungsschadens, sofern die Lieferverzögerung nicht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, auf einen Betrag in Höhe von 0,5 %
für jede volle Woche der Verspätung, berechnet vom Wert des Teils der Lieferung, die
infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann,
höchstens jedoch 15 % des Lieferwertes.
Soweit dem Besteller wegen Lieferverzugs oder wegen Unmöglichkeit der Lieferung gegen
uns ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung zusteht, beschränkt sich dieser, außer im Falle
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, auf den Ersatz des Mehraufwands, der
dem Besteller durch anderweitige Beschaffung der Ware oder Leistung entsteht. Der
Anspruch auf Ersatz weitergehenden Schadens ist ausgeschlossen.
Bei Handelsware wird eine auftragsindividuelle Frachtkostenbeteiligung abhängig vom
Warenwert, Beschaffungsaufwand, Versandart und -strecke berechnet. Der Versand erfolgt,
sofern keine Versandvorschriften vom Besteller gegeben sind, nach unserem besten Ermessen
ohne Gewähr für den preiswertesten und schnellsten Weg.
Transportschäden sind dem Frachtführer bei Übergabe unverzüglich zu melden und der
Schaden ist von diesem anzuerkennen. Eine Sendung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn
 der Besteller nicht innerhalb der unten aufgeführten Frist beim Lieferbetrieb etwaige
Ansprüche gemeldet hat.
Versand per Nachtexpress : bis 12.00 Uhr des Anliefertages
Versand per Zufuhr / Tagestour : 1 Werktag nach Erhalt der Ware
Sonstige Versandarten : 6 Werktage nach Erhalt der Ware
Teile, die im Austauschverfahren geliefert werden, müssen typengleich zurückgegeben
werden. Die Altteile sind Eigentum der Firma Herz Nutzfahrzeugteile GmbH und werden im
Pfandverfahren berechnet.
§ 5 Rückgabe / Rücknahme
Mangelfrei gelieferte Ware kann von Verbrauchern innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung
zurückgegeben werden. Gegenüber Gewerbetreibenden entscheiden wir im Einzelfall, ob wir
die Ware innerhalb 14 Tagen aus Kulanz zurücknehmen. Rücksendungen haben franko zu
erfolgen. Gutschrift erfolgt nach Eingang der Ware, welche sich in einem verkaufsfähigen
Zustand befinden muss. Die Ware muss sicher verpackt mit den von uns bereitgestellten
Rückgabedokumenten oder Lieferscheinkopie bei uns eingehen.
Durch bestimmungsgemäßen Gebrauch an der Ware entstandener Wertverlust ist zu ersetzen.
Für Einlagerungs- , Verwaltungs- und Prüfungskosten behalten wir uns das Recht vor,
gegenüber Gewerbetreibenden 20% des Teilewerts, sowie eventuell entstandene Frachtkosten,
geltend zu machen. Nach Kundenspezifikationen angefertigte, extra beschaffte oder
instandgesetzte Teile können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Gefahr bei
Rückgabe von Verbrauchern geht zu unseren Lasten, bei Rückgabe von
Gewerbetreibenden/Unternehmer haftet der Kunde.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Erstkunden zahlen grundsätzlich per Vorkasse. Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug/rein netto zu leisten, sofern keine anderen individuellen
Zahlungskonditionen vereinbart sind und zum Zeitpunkt der Zahlung keine andere
Forderungen fällig sind.
Bei Nichtbezahlung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist berechnen wir ab dem
darauffolgenden Tag 8 % über dem Basiszinssatz Fälligkeitszins (HGB § 353; BGB § 288).
Ab unserer ersten Mahnung erfolgt sofort Verzug. Gegenüber Verbrauchern sind wir
berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen, von 5 % (BGB § 288) geltend zu machen.
Wir sind, auch wenn der Kunde eine andere Bestimmung trifft, berechtigt, eingehende
Zahlungen nach unserer Wahl auf etwaige Kosten- , Zinsforderungen oder auf die älteste
Forderung anzurechnen. Dem Besteller steht in keinem Falle ein Zurückbehaltungsrecht
wegen irgendwelcher Gegenansprüche zu, selbst dann nicht, wenn er die Liefergegenstände
und Leistungen beanstandet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen unser
Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit jedem vollständigen Kontoausgleich an den
bis dahin gelieferten Waren. Als Zahlung gilt bei Hingabe von Wechseln und Schecks deren
 endgültige Einlösung. Der Besteller darf die Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit
übereignen. Von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, sind wir unverzüglich zu
unterrichten. Die Waren sind vom Besteller gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Der
Besteller ist widerruflich berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.
Im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware werden uns bereits jetzt die daraus
gegenüber dem Kunden entstehenden Forderungen bis zur Höhe und zur Sicherung unserer
jeweiligen Forderungen abgetreten. Der Besteller ist zum Einzug der uns abgetretenen
Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Er
hat uns auf unser Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware
weiterveräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen.
Gerät der Käufer in Verzug oder wird er zahlungsunfähig, sind wir berechtigt, die in unserem
Eigentum stehenden Waren heraus zu verlangen. Der Käufer gestattet uns hiermit bereits
unwiderruflich zu diesem Zweck das Betreten seiner Räume oder Grundstücke sowie
gegebenenfalls die Demontage und Abholung der gelieferten Ware. Die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der in unserem Eigentum stehenden Waren, auch wenn diese mit
anderen fremden Waren vermischt wurden, ist dem Kunden untersagt.
Die Verarbeitung / Vermischung oder Umbildung der Kaufsache durch den Vertragspartner
wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen dem Verkäufer
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich
der Mwst.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Miteigentum erwerben, das der Besteller mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für
uns verwahrt. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Bruchteil, der dem
Rechnungsbetrag unserer Ware im Verhältnis zum Wert des entstandenen Gegenstandes
entspricht. Übersteigen die uns hiernach gewährten Sicherungen unsere Forderungen um mehr
als 20 %, so kann der Besteller hinsichtlich des überschießenden Betrages die Freigabe von
Sicherungsgegenständen verlangen.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung unserer Lieferungen und Leistungen
beim Besteller. Sichtbare Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung
schriftlich gemeldet werden, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Auftreten.
Den Mangel bei der Ablieferung hat der Kunde nachzuweisen, sofern er Unternehmer ist.
Die Gewährleistungsfrist für Neuteile beträgt 1 Jahr, Verbrauchern gegenüber 2 Jahre. Für
Gebrauchtteile ist Gewährleistung ausgeschlossen, Verbrauchern gegenüber beträgt sie 1 Jahr.
Bei Reparaturen verjähren die Gewährleistungsansprüche binnen eines Jahres nach Abnahme
der Werkleistung; Verbrauchern gegenüber binnen 2 Jahre.
Die Gewähr erstreckt sich bei Reparaturen und Instandsetzungen auf
die einwandfreie handwerkliche Ausführung sowie auf Maßhaltigkeit und Erhaltung der
Festigkeit und Tragfähigkeit der instandgesetzten Fahrzeuge oder Fahrzeugteile.
Bei Warenlieferungen leisten wir Gewähr für Fehlerfreiheit nach dem jeweiligen Stand der
Technik. Werden bei der Montage von Aufbauten oder sonstigen Bauteilen in fremder
Werkstatt Mängel an unseren Arbeiten/gelieferten Teilen festgestellt, sind wir vor Fortsetzung
der Montage zum Zweck der Beseitigung der Mängel zu verständigen. Unterbleibt dies
e Benachrichtigung, gehen die dadurch entstandenen Mehrkosten oder sonstigen Nachteile
zu Lasten des Bestellers. Die gelieferte Ware darf nur durch geschultes Fachpersonal eingebaut
werden, anderseits erlischt die Gewährleistungspflicht. Werden vom Besteller oder von Dritten
ohne unsere Zustimmung an den von uns gelieferten Teilen Veränderungen oder Instandsetzungen
vorgenommen, haften wir nicht für die daraus entstehenden Kosten, Folgen und Nachteile.
Für jede fristgerecht gemeldete, berechtigte Reklamation leisten wir durch Nachbesserung
bzw. Nachlieferung Gewähr und übernehmen den Aufwandsersatz (z.B. Transportkosten).
Gegenüber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit sich die Kosten nicht dadurch erhöhen,
dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Gegenüber
Kaufleuten wird, soweit gesetzlich zulässig, der Aufwand nicht ersetzt. Für Verbraucher
besteht Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung. Im Falle des Fehlschlagens
der Nachbesserung oder Nachlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein Fehlschlag liegt vor, wenn eine zumutbare
Zahl von Nachbesserungsversuchen nicht zum Erfolg geführt hat, wenn sie sonst unmöglich
ist oder verweigert wird oder nicht binnen angemessener Frist nach Aufforderung in Angriff
genommen wird.
Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch im Falle fehlgeschlagener
Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn es sich um das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften handelt. Beruht der Schadensersatzanspruch auf einer schuldhaft
unterlassenden Mangelbeseitigung, ist er im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe
nach auf die entsprechenden Sätze der Eurotax Schwacke-Liste begrenzt. Bei Fehlschlagen
der Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Für
sonstige unmittelbare und mittelbare Schäden, die durch eine mangelhafte Lieferung
entstehen, leisten wir keinen Schadenersatz, es sei denn, die Schäden sind auf Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
§ 9 Unternehmerrückgriff
Wenn der Besteller die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen
Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen
oder den Kaufpreis mindern musste, so stehen dem Besteller gegen uns
Sachmangelhaftungsansprüche nach folgender Maßgabe zu: War der Käufer zur Rücknahme
der verkauften Sachen verpflichtet, sind wir innerhalb angemessener Frist zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung berechtigt. Sofern und soweit der Besteller zur Minderung verpflichtet
war, mindert sich der Kaufpreis entsprechend. Der Rückgriffsanspruch besteht allein, soweit
neu hergestellte Sachen betroffen sind. Der Besteller kann zudem Ersatz der Aufwendungen
verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher
geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Besteller vorhanden war.
Aufwendungen sind insbesondere Transport- , Wege- , Arbeits- und Materialkosten. Der
Besteller hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Die Rügeobliegenheit des Bestellers nach § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Haftung aus anderem Rechtsgrund
Eine die unter Ziffer 8. verankerte Haftung hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist,
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches, ausgeschlossen. Dies
gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss
wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen der deliktischer Ansprüche auf Ersatz von
 Sachschäden nach §823 BGB. Soweit Schadensersatzhaftung den Käufer gegenüber
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Schadensersatzhaftung
seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen. Die
zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Auslandslieferungen
Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.
§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Neubrandenburg.